Grünen-Fraktionschef kritisiert GroKo-Beschlüsse

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Grünen-Fraktionschef kritisiert GroKo-Beschlüsse

23.04.2020 - 11:14 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Beschlüsse des Koalitionsgipfels als unzureichend kritisiert. Es sei "absolut unverständlich, dass die Große Koalition sich nicht einmal mit einer temporären Anhebung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II beschäftigt hat", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Erwachsene und Kinder in Armut "sind doch in der aktuellen Krise stark belastet".

Dass die Koalition hier nicht nachsteuere, sei eine "eklatante soziale Schieflage". Außerdem forderte Hofreiter weitergehende Unterstützung der Gastronomie. "Die bislang beschlossenen Zuschüsse zu den Betriebskosten in Höhe von 9.000 beziehungsweise 15.000 Euro sind auf drei Monate begrenzt", so der Grünen-Fraktionschef. "Wir schlagen vor, diese Zuschüsse um weitere Monate des Shutdowns zu verlängern. Zudem sollten die Zuschüsse des Bundesprogramms auf Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten ausgeweitet werden", sagte Hofreiter.

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