Grüne wollen Zweiteilung des Verfassungsschutzes

Als Konsequenz auf die Diskussion um eine Entlassung des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen hat sich der stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, für eine umfassende Reform und Umwandlung des Bundesverfassungsschutzes ausgesprochen. Um die Verfassungsschutzbehörde aus der aktuellen Krise zu bringen sei eine "Neuaufstellung des Verfassungsschutzes" nötig, schreibt von Notz zusammen mit Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". "Dies bedeutet mitnichten eine Abschaffung des Inlandsnachrichtendienstes. Die bisherigen Aufgaben des Verfassungsschutzes wollen wir zweiteilen", so von Notz und Mihalic.

Ein "Institut zum Schutz der Verfassung" werde als eigenständige Behörde ohne Eingriffsbefugnisse aufgestellt, die für die Aufklärung verfassungs- und menschenfeindlicher Bestrebungen mittels öffentlich zugänglicher Quellen und deren wissenschaftlicher Analyse zuständig sei, schreiben von Notz und Mihalic in ihrem Beitrag. Als zweite Behörde müsse ein "Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr" gegründet werden. Es "soll für die Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Vorfeld konkreter Gefahren mit rechtsstaatlich eingehegten nachrichtendienstlichen Mitteln zuständig sein, die durch die Analyse offen zugänglicher Quellen eben nicht mehr geleistet werden kann. Seine Zuständigkeit endet, wenn die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden beginnt - also bei Vorliegen konkreter Gefahren oder konkreter Straftaten", so die beiden Grünen-Politiker.