Grüne wollen verbindliche Investitionsregel im Grundgesetz

Die Grünen wollen die deutsche Investitionspolitik auf eine verlässlichere Basis stellen und dazu einen bis zu 35 Milliarden Euro schweren "Bundesinvestitionsfonds" auflegen. Das sagte der Grünen-Chef Robert Habeck der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Um den Fonds verfassungsrechtlich abzusichern, wollen die Grünen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lockern.

Sie verpflichtet den Staat einseitig zum Sparen. Nach Willen der Grünen soll die Schuldenbremse um eine Regel ergänzt werden, die Investitionen ebenfalls verbindlich vorschreibt. "Wir halten an der Schuldenbremse fest, wollen sie aber zeitgemäß reformieren", sagte Habeck. Zu einer Schuldenbremse gehöre "ein Investitionsmotor", so der Grünen-Chef weiter. Habeck war am Donnerstag als Gast in die Klausur der Bundestagsfraktion nach Weimar eingeladen, wo er das Investitionskonzept vorstellen sollte, das er zusammen mit Realos und Linken seiner Partei erarbeitet hat und über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Finanzieren wollten die Grünen den Bundesinvestitionsfonds über neue Kredite. Das Geld solle unter anderem in den Umbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen, in den Ausbau des Schienennetzes und in E-Highway-Strecken, aber auch in den Umbau der Landwirtschaft oder die Digitalisierung von Schulen, Verwaltung, Städten und Wirtschaft, heißt es in dem Investitionskonzept. Die Grünen wollten die deutsche Schuldenbremse entlang der europäischen Stabilitätskriterien lockern. Diese erlauben ein jährliches Defizit von maximal einem Prozent, bezogen auf die Wirtschaftsleistung. Damit könnte der Bund derzeit etwa 35 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" weiter.