Grüne wollen Ostbeauftragten beibehalten

Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost der Grünen-Bundestagsfraktion, Claudia Müller, hat dafür plädiert, das Amt eines Ostbeauftragten auch in einer neuen Bundesregierung beizubehalten. "Da es immer noch besondere Herausforderungen in den neuen Bundesländern gibt, sehe ich die Notwendigkeit eines oder einer Ostbeauftragten", sagte sie der "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Es wurde gesagt, der Osten solle jetzt Chefsache werden. Das muss sich dann auch niederschlagen."

Müller hält die momentane Ansiedlung im Bundeswirtschaftsministerium allerdings "für schwierig. Das muss eine wichtige Aufgabe sein und kann nicht unter ferner liefen laufen." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte zuvor gefordert, das Amt wie in den 90er Jahren im Kanzleramt anzusiedeln. Die scheidende Ostbeauftragte Iris Gleicke (SPD) ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium.