Grüne und FDP gegen künftiges Bundeswehr-Standardgewehr

Grüne und FDP zeigen sich entsetzt darüber, dass die Bundeswehr ihr künftiges Standard-Sturmgewehr von der Firma C.G. Haenel im thüringischen Suhl bekommen soll. Dieses Vorhaben sei "Wahnsinn", sagte Tobias Lindner, der Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss des Bundestages, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit Blick auf den Umstand, dass Haenel einem Staatskonzern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehört. Diese sind beteiligt an einer blutigen Militärintervention im Jemen.

Über den Kauf von 120.000 Gewehren bei Haenel würde Deutschland "den Krieg im Jemen finanzieren", sagte Lindner. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte der FAS, die Verbindung von Haenel in die Emirate löse bei ihr "ein starkes Störgefühl" aus. Sie finde es "sehr bedenklich", dass das künftige deutsche Standardgewehr "aus einem Land kommen soll, das im Jemen Krieg führt". Bei der CDU sieht man das anders: Der stellvertretende Fraktionschef Johann Wadephul wies darauf hin, dass arabische Staaten an vielen deutschen Unternehmen beteiligt seien, zum Beispiel an Daimler. So etwas sei "kein Ausschlussgrund", denn die Emirate seien "trotz mancher Differenzen Kooperationspartner unseres Landes", sagte der CDU-Politiker der FAS. Der verteidigungspolitische Unions-Fraktionssprecher Henning Otte (CDU) argumentierte ähnlich und erinnerte daran, dass auch VW einen arabischen Miteigentümer habe. Karl Lamers (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, sagte, es sei ja "öfter der Fall, dass Investoren aus aller Welt an solchen Unternehmen beteiligt sind". Für ihn sei wichtig, "dass unsere Soldaten ein gutes Gewehr bekommen und dass der Preis gut ist". Für die CSU sagte der Abgeordnete Florian Hahn, er finde es "sehr weit hergeholt", dass die beabsichtigte Bestellung den Krieg im Jemen finanzieren könnte. Das Gewehr MK556 aus Suhl soll die heutige Standardwaffe der Bundeswehr, das G36 von Heckler & Koch, ersetzen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der FAS, bei der Vorentscheidung sei sein Haus durch das Ausschreibungsrecht stark gebunden gewesen. Einzig die Qualität und der Preis des Angebotes hätten berücksichtigt werden dürfen. Die Eigentumsverhältnisse der bietenden Unternehmen dürften rein rechtlich bei der Auswahl keine Rolle spielen.