Grüne und FDP fordern Ausbau des Zivilschutzes

Grüne und FDP haben sich angesichts des Krieges in der Ukraine für einen Ausbau des Zivilschutzes in Deutschland ausgesprochen. "Die sicherheitspolitische Debatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine darf sich nicht auf die militärische Verteidigung beschränken", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic, der "Welt". Sie müsse auch den Zivilschutz der Bevölkerung umfassen.

"Bedrohungen durch die mögliche Beeinträchtigung der Kritischen Infrastrukturen, auch durch Cyberangriffe, müssen sehr ernst genommen werden", so Mihalic. Um die Krisenfähigkeiten des Landes zu stärken und seine Anfälligkeiten zu senken, müsse unter anderem "das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) dringend mit deutlich mehr Ressourcen und Personal ausgestattet werden, um die Aufgaben besser erfüllen zu können". Die Fördermittel zum Ausbau der Sirenen müssten ebenso erhöht werden wie die Fähigkeit der Behörde für die Detektion von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren. Auch der innenpolitische Sprecher der FDP, Manuel Höferlin, plädierte für einen Ausbau des Zivilschutzes als Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine. "Die logische Konsequenz ist, dass also auch der Bevölkerungsschutz - und in diesem Rahmen auch der Zivilschutz als Teilbereich davon - besser ausgestattet und finanziert werden muss", sagte Höferlin.