Die Energieexpertin der Grünen, Annalena Baerbock, macht einen schrittweisen Kohleausstieg zur Bedingung für eine Jamaika-Koalition. "Wenn Deutschland beim Pariser Klimaabkommen nicht vertragsbrüchig werden will, muss die nächste Bundesregierung den Kohleausstieg einleiten", sagte Baerbock der "Zeit". Zudem fordert die Bundestagsabgeordnete, die auch Mitglied im Sondierungsteam der Grünen ist, eine CO2-Abgabe und den umweltfreundlichen Umbau des Verkehrs.
"Wir wollen die Kfz-Steuer ökologisch ausrichten: Die Höhe soll sich an der Klimafreundlichkeit des Antriebes orientieren", so Baerbock. Dieser Position widerspricht das FDP-Präsidiumsmitglied Herrmann Otto Solms: "Wir wollen einen verschärften Emissionshandel." Damit werde ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, aus den Energieträgern, wie etwa der Kohle, auszusteigen. Zudem solle der europäische "Emissionshandel auf die Bereiche Wohnen und Verkehr" ausgedehnt werden. "Auf weitere administrative Eingriffe kann dann verzichtet werden", so Solms. Ziel einer künftigen Energiepolitik müsse es sein, die "Verbraucher deutlich und auf Dauer" zu entlasten.
