Grüne kritisieren Karliczeks Bildungsthesen

Die Grünen haben Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für die Vorstellung von zehn Bildungsthesen kritisiert. "Statt endlich aktiv zu werden, formuliert sie mit ihrer Parteienstiftung Thesen für eine bessere Bildungspolitik", sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Margit Stumpp, den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Mittwochsausgaben). Stumpp nannte die Thesen eine "Politiksimulation".

Mit solchen Manövern "degradiert sich Frau Karliczek zunehmend selbst zum Scheinbild einer Ministerin". Im Verlauf der Legislaturperiode müsse man die bildungspolitischen Initiativen der Bildungsministerin "mit der Lupe suchen", so die Grünen-Politikerin. "Den Digitalpakt hat der SPD-Kollege Scholz verhandelt, der Rechtsanspruch auf Ganztag wird - wenn überhaupt - vom Familienministerium vorangetrieben und den Nationalen Bildungsrat hat sie vorbildlich versemmelt." Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte zuvor zehn Thesen für eine bessere Bildungspolitik vorgelegt. Karliczek und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) stellten die Impulse am Dienstag in Berlin vor. Unter anderem plädierten sie darin für eine Beibehaltung des gegliederten Schulsystems und mehr Gemeinsamkeiten der Länder in der Bildung. Die Grünen kritisierten die Impulse auch inhaltlich. "Die Thesen sind weder innovativ noch neu", sagte Stumpp. Das gegliederte Schulsystem nannte sie "aus der Zeit gefallen".