Grüne kritisieren EU-Gipfelbeschlüsse

Politiker der Grünen haben die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf kritisiert. "Der Gipfel schafft weder Humanität noch Ordnung. Die Einigung löst die drängenden Probleme nicht, schafft aber neuen Streit", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Der Gipfel habe wenige brauchbare Ergebnisse gebracht und wo doch, sind sie ein weiterer Schritt in Richtung Abschottung, so die Fraktionschefin. "Internierungslager nach dem Vorbild Libyens, wo Geflüchtete gefoltert und vergewaltigt werden, sind ein No-Go", sagte Göring-Eckardt. Der Vorsitzende der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, sieht nach den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Migrationspolitik die CSU in Bedrängnis. "Das einzige klare Ergebnis des EU-Gipfels zur Migrationspolitik heißt: Innenminister Seehofer wird seine Konfrontationsstrategie für eine Weile aufschieben müssen", sagte Bütikofer den Funke-Zeitungen. "Wenn sogar Österreichs Kanzler vor Seehofers Grenzschließung warnt, wird unübersehbar, dass die CSU überreizt hat." Bütikofer übte zugleich Kritik an der Substanz des Gipfelergebnisses: "Man könnte sagen: Europa ist selber auf der Flucht - vor seiner humanitären Verantwortung". Die Beschlüsse signalisierten, "dass die EU die Abschottungsmauern noch um einiges höher ziehen will", so Bütikofer. In Bezug auf die Kooperation mit Afrika zur Bekämpfung der Fluchtursachen bleibe es bei unverbindlichen Absichtserklärungen. "Die Hilfe für begründet Schutz suchende Asylbewerber wird dem Kampf gegen sogenannte "illegale" Migration untergeordnet", beklagte der Vorsitzende der europäischen Grünen. Die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, kann in den EU-Rats-Beschlüssen keine Lösungen für die zentralen Fragen der Migration erkennen. Die Staatschefs in Brüssel hätten sich lediglich "auf das geeinigt, was vorher auch klar war: es gibt keine Einigung", sagte sie der "Welt" (Samstagsausgabe). Das Brüsseler Papier gebe "keine Antwort auf die notwendige Dublin-Reform, also für die Verteilung der Flüchtlinge, keine legalen Wege". Benötigt werde eine Lösung für alle Aspekte, aber "für die zentrale Frage nach einer fairen Verteilung innerhalb Europas gibt es keine Antworten", sagte Brantner. Dies sei jedoch notwendig um das Grundrecht aus Asyl zu erhalten, bedeute die Einigung nur eine totale Abschottung. Man setze auf "Lager außerhalb der EU, die aber kein Land Nordafrikas will", so Brantner. Die Antworten bezüglich der Außengrenzen seien "mehr als vage" und es bleibe "unklar, ob sie Humanität und Ordnung in Einklang bringen können". Brantner erwartet vom Brüsseler Kompromiss keine endgültige Lösung des Streits zwischen CDU und CSU. "Die Krise ist vertagt, mehr nicht", so die Grünen-Politikerin.