Grüne Jugend fordert radikale Polizeireform

Die Grüne Jugend fordert radikale Reformen bei der Polizei. "Eine grundlegende Neuausrichtung von Polizeiarbeit ist unausweichlich", heißt es in einem aktuellen Positionspapier des Parteinachwuchs, aus dem die "taz" (Freitagsausgabe) zitiert. Es trägt den Titel "Polizei neu aufstellen".

Der Sicherheitsbehörde werden in dem Papier schwere Vorwürfe gemacht: Es herrschten "eklatante Missstände", Racial Profiling sei "alltäglich" und es gebe "jährlich tausende Fälle von brutaler Polizeigewalt, für die sich niemand verantworten muss". Die Grüne Jugend fordert, Racial Profiling, also Kontrollen allein aufgrund der Hautfarbe, "unverzüglich und konsequent zu beenden". Einheiten und Dienstgruppen müssten bei Verfehlungen leichter aufgelöst werden können und nicht alle Polizeistreifen sollten Dienstwaffen tragen - als Zeichen der Deeskalation. Der Einsatz von Pfefferspray gehöre abgeschafft, für alle Polizeieinheiten müsse eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht eingeführt werden. Dazu plädiert die Parteijugend dafür, Polizeiaufgaben an zivile Träger abzugeben. Einsätze zu häuslicher Gewalt, bei Obdachlosen, Geflüchteten oder psychisch Kranken könnten etwa Streetworker, Sanitäter oder psychologische Krisenhilfen besser bewältigen. "Polizeieinsätze sind kein Selbstzweck", zitiert die "taz" weiter aus dem Positionspapier. Die Grünen-Parteiführung wollte sich zu dem Papier nicht äußern. Kritisch äußerte sich die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Das Papier der Parteijugend enthalte zwar "viele interessante Anregungen", etwa eine bessere Kooperation von Polizei und Zivilgesellschaft. "Ich finde den Ton und die oft polemischen Wertungen des Papiers jedoch an einigen Stellen nicht gut", sagte Mihalic der "taz".