Grüne in Berlin und Brandenburg gegen weitere BER-Finanzhilfen

Die in Berlin und Brandenburg mitregierenden Grünen verweigern ihre Zustimmung zu weiteren Finanzhilfen für die hochschuldete Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB). "Eine parlamentarische Bewilligung weiterer Haushaltsmittel sehe ich derzeit nicht", sagte die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Ähnlich äußerten sich die brandenburgischen Grünen: "Die FBB ist eine Blackbox", sagte der Fraktionschef der Partei im Potsdamer Landtag, Benjamin Raschke, dem "Handelsblatt".

Das Unternehmen fordere "Jahr für Jahr mehr Steuergeld", doch die Abgeordneten im Bund, Brandenburg und Berlin bekämen keinen wirklichen Einblick. "Damit muss endlich Schluss sein." Der Chefhaushälter der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, hielt der FBB "intransparente und nicht nachvollziehbare Märchenprognosen" vor. Berlin und Brandenburg halten an der Flughafengesellschaft je 37 Prozent der Anteile, der Bund hält 26 Prozent. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hatte der FBB als Betreiberin des Flughafens BER zuletzt eine sogenannte Patronatserklärung, eine Art Finanzgarantie, zugesichert. An diesem Freitag soll bei einem Gesellschaftertreffen der Finanzbedarf beraten werden. Die Grünen knüpfen eine Finanzgarantie an Bedingungen. "Das ist politisch nur zu verantworten, wenn jetzt endlich sämtliche Informationen über die finanzielle Situation der FBB auf den Tisch kommen", sagte Jarasch. "Dazu gehören ein Kassensturz und eine Sonderprüfung durch unabhängige Sachverständige sowie die Erarbeitung eines seriösen Sanierungskonzepts." Außerdem fordert Jarasch, die Position des scheidenden BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup extern zu besetzen. Es sei ein "echter Neuanfang" nötig. "Dafür braucht es einen Sanierer von außen."