Grüne für AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Die Grünen verlangen die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Man könne "der AfD beim Radikalisieren zugucken", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). In Chemnitz sei am Samstag der Zusammenschluss der Rechtspopulisten "mit offensiv verfassungsfeindlichen Kräften bewusst und sichtbar auf offener Straße" erfolgt.

"Die Partner der Partei, die strukturelle und finanzielle Vernetzung, die politischen Forderungen - die Grenze zum völkisch-rechtsextremen Umfeld löst sich immer mehr auf und war in manchen Teilen offensichtlich auch nie wirklich vorhanden", sagte Baerbock. Sie teile "daher die Einschätzung derjenigen Landesämter für Verfassungsschutz, die die Beobachtung für angezeigt halten".