Grüne fordern "Koalition der Klima-Willigen" in der EU

Die Grünen fordern für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eine "Koalition der Klimawilligen mit Deutschland an der Spitze". Das werde der "Lackmustest für die deutsche Bundesregierung", schreiben die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Lisa Badum und der Grünen-Abgeordnete im Europaparlament Michael Bloss in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Die Europäische Union sei "momentan mit drei existentiellen Krisen konfrontiert: der größten Gesundheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, einer beginnenden Weltwirtschaftskrise und einer sich verstärkenden Klimakrise".

Wer aber denke, "dass Klimaschutz ein Luxus sei, der hört nicht auf die Wissenschaft, sondern nur auf die Lobbyisten der Kohle- und Automobilindustrie". Die Grünen-Politiker fordern angesichts der Krisen mit Blick auf den Recovery Fund in der EU, die Klima-Quote im EU-Haushalt von 25 auf 50 Prozent zu erhöhen. Das hätte ihnen zufolge "einen enormen Effekt auf Klima und Wirtschaft". Zudem wollen sie die jetzt vergebenen Hilfsgelder an klare Klimavorgaben knüpfen. Es sei "nur konsequent und richtig, wenn sich alle Hilfs- und Konjunkturprogramme der EU und ihrer Mitgliedstaaten am 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausrichten", schreiben Badum und Bloss. Die Grünen fordern einen "richtigen" europäischen Green Deal. "Zentral dafür werden die vernetzte Mobilitätswende, eine europäische Sanierungswelle und der Ausbau von erneuerbaren Energien sein." Badum und Bloss kritisierten die Bundesregierung für ihre bisherigen Anstrengungen. "Leider wird von der Bundesregierung lieber das Prinzip `Kopf in den Sand stecken` verfolgt", schreiben sie. In einem Positionspapier zum Green Deal stelle die Union die deutsche Verantwortung für Klimaschutz und Lastenteilung infrage. "Das ist eine dreiste Attacke auf den Green Deal."