Grüne fordern deutlichere Konsequenzen in der Türkei-Politik

Die Grünen halten die Reaktion der Bundesregierung auf die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien nicht für ausreichend und werfen Union und SPD einen unglaubwürdigen Kurs vor. "Die Bundesregierung muss deutlich klarere Konsequenzen aus dem völkerrechtswidrigen Eingreifen der Türkei in Syrien ziehen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Neben zukünftigen sollten auch bereits genehmigte Rüstungsexporte gestoppt werden", setzte er hinzu.

Hofreiter forderte zudem, es dürfe keine neuen Hermesbürgschaften für Exporte in die Türkei geben. "SPD und Union agieren unglaubwürdig, wenn sie Erdogan offiziell kritisieren, ihn aber weiterhin mit deutschen Steuermitteln unterstützen", sagte er. "Auf europäischer Ebene sollte die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunionen gestoppt werden", führte Hofreiter aus. Vize-Unions-Fraktionschef Johann Wadephul sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" dagegen: "Der Exportstopp ist ein klares politisches Signal aus Deutschland an Erdogan." Ein Stopp laufender Exporte würde "auch den Vertrauensschutz hiesiger Lieferfirmen verletzen und uns gegebenenfalls Schadensersatzansprüchen aussetzen", so Wadephul weiter. "Ich erwarte aber vom bevorstehenden deutsch-französischen Ministerrat in dieser Woche eine zusätzliche Botschaft an die Türkei." Der Unions-Politiker führte aus: "Erdogan weiß, dass er Europa braucht. Russland ist weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch eine Alternative für ihn. Er muss wissen, dass wir nicht erpressbar sind." Wenn Erdogan Vereinbarungen mit der EU nicht einhielte, wäre diese auch nicht mehr an die Zahlungsverpflichtungen gebunden, sagte Wadephul. "Das wird er sich dreimal überlegen."