Grüne: Europäischer Stabilitätsmechanismus muss Italien helfen

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hat zusätzliche Hilfen für die vom Coronavirus betroffene Wirtschaft in Italien gefordert. "Die italienischen Staatsanleihen leiden schon wieder unter starken Risikoaufschlägen ", sagte Giegold dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) muss ganz klare Signale an den Markt senden, dass die Staaten abgesichert werden."

Es brauche dringend eine Hilfszusage des ESM, "um den spekulativen Angriff auf die Märkte zu unterbinden", so der Grünen-Europaabgeordnete. "Wenn der ESM bereitsteht, wird Italien weiter zu realistischen Zinsen Marktzugang behalten. Viel gefährlicher als ein wahrscheinliches zusätzliches Haushaltsdefizit Italiens ist, dass für alle neuen italienischen Staatsanleihen Mondzinsen bezahlt werden müssen." Das müsse verhindert werden, "weil sonst die italienische Wirtschaft noch tiefer in die Krise rutscht". Scharfe Kritik übte der Grünen-Politiker auch an der Zögerlichkeit der Bundesregierung, medizinische Hilfsmittel nach Italien zu senden. "Es ist mehr als peinlich für uns Deutsche, dass wir auf ein italienisches Hilfsgesuch zunächst mit Exportbeschränkungen für medizinische Schutzausrüstung reagiert haben und nicht mit einem Zeichen der Solidarität", sagte Giegold. "Ich weiß, dass auch bei uns die Materialien knapp sind." Aber es wäre das Mindeste gewesen, erst im Kreise der 27 Staaten über Solidarität zu reden und nicht sofort Grenzen zu ziehen, so der Europaabgeordnete. "China dagegen hat Hilfslieferungen nach Italien geschickt. Dieser Krisen-Nationalismus wird uns europapolitisch noch teuer zu stehen kommen." Der ESM wurde 2012 in der sogenannten "Eurokrise" gegründet. Er soll überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone durch Kredite und Bürgschaften unterstützen, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern. Giegold sagte weiter: "Der EU fehlt – wie schon in der Eurokrise – die finanzielle Fähigkeit zu echtem gemeinschaftlichem Handeln. Spätestens jetzt müssen wir Lehren aus der Eurokrise ziehen. Es ist höchste Zeit." Anders als in der Vergangenheit dürfe die Hilfe des ESM diesmal aber nicht mit Sparprogrammen verbunden werden. "Sonst muss wieder die EZB einschreiten und um den Preis eines falschen Drucks auf die Zinssätze als Stabilisator wirken", sagte Giegold.