Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt nach dem Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Ampel-Vertretern auf die schnelle Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause. "Die Menschen wollen rechtzeitig wissen, was ab 2024 gilt. Deshalb wäre es wichtig, dass wir jetzt zügig Planungssicherheit schaffen und das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschieden", sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Eine Verschiebung des Starttermins des gesamten Gesetzes würde dem Klimaschutz massiv schaden und zu weiteren Kostenfallen für die Bürger führen, wenn sie weiter auf Öl- oder Gasheizungen setzen", sagte Verlinden. In den Beratungen wollten die Grünen die Verbesserung der staatlichen Förderung des Heizungstausches durchsetzen. "Wir sehen erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Förderung des Heizungsumtauschs insbesondere für Hauseigentümer und Mieter mit geringen Einkommen. Da werden wir aufstocken müssen. Auch bei der Förderung des Aus- und Umbaus der kommunalen Wärmenetze wird der Bund nachlegen müssen", sagte Verlinden.
Habeck hatte am Dienstagabend kritische Fragen von Abgeordneten zum geplanten Gebäudeenergiegesetz beantwortet.
