Grüne drängen auf Einigung bei Kinderrechten im Grundgesetz
Politik
Grüne drängen auf Einigung bei Kinderrechten im Grundgesetz
21.02.2021 - 10:58 Uhr
![Grüne drängen auf Einigung bei Kinderrechten im Grundgesetz](https://news-und-nachrichten.de/artikel/1116/1116-620-1491282181.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen drängen die Koalition zu einer Einigung über die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. "Das Grundgesetz wird nicht alle paar Monate geändert. Wir haben also die Pflicht, es jetzt richtig zu machen - das heißt, besser als die Bundesregierung", heißt es in einem Positionspapier der Grünen in Bund und Ländern, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.
Der Regierungsvorschlag sei "keine Antwort auf das Problem" und widerspreche sowohl der UN-Kinderrechtskonvention als auch der EU-Grundrechte-Charta und dem deutschen Familien-, Kinder- und Jugendhilferecht. Der Gesetzentwurf gleiche einer lieblosen Abarbeitung von Koalitionsvereinbarungen und könne sogar die Ausgangsposition von Kindern und Jugendlichen verschlechtern. Er sei daher für die Grünen nicht akzeptabel. Das Papier ist unter anderem von Parteichefin Annalena Baerbock, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Grünen-Landesministern aus acht der zehn Bundesländer unterzeichnet, in denen die Grünen mitregieren. Landesminister aus Brandenburg und Schleswig-Holstein fehlen. Die Koalition hatte im Januar einen Gesetzesentwurf für Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorgelegt. Für eine Verfassungsänderung sind im Bundestag wie im Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig. Die Koalition braucht daher die Zustimmung der Grünen. In ihrem Papier betonen die Grünen: "Kinderrechte müssen absolut gelten." Statt nur angemessen wie im Regierungsentwurf vorgesehen, müssten Kinderrechte vorrangig berücksichtigt werden. Statt das Elternrecht zum Maßstab zu machen, müssten der Kindeswille und die wachsende Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden. Im Regierungsentwurf fehle zudem das "Recht von Kindern und Jugendlichen, bei allen sie betreffenden Angelegenheiten, entsprechend ihres Alters und Reifegrades beteiligt zu werden", genauso wie ein Recht auf Entwicklungsförderung. Die Pandemie habe gezeigt, "dass Kinderrechte in politischen Entscheidungen mit bedacht werden, aber nicht die herausragende Stellung einnehmen, die den besonderen Entwicklungsbedarfen der Kinder gerecht wird". Das müsse sich ändern.
Ähnliche Artikel
Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren
![FDP hält](https://news-und-nachrichten.de/artikel/155565/155565-14832-1722031562.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
27.07.2024 - 00:06 Uhr
FDP hält "Pandemie der Ungeimpften" für politischen Kampfbegriff
![Dobrindt rechnet mit Scheitern von Wahlrechtsreform vor Gericht](https://news-und-nachrichten.de/artikel/108316/108316-8170-1631450582.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
27.07.2024 - 00:04 Uhr
Dobrindt rechnet mit Scheitern von Wahlrechtsreform vor Gericht
![SPD kritisiert Lindner-Äußerungen zu Stabilität der Ampelkoalition](https://news-und-nachrichten.de/artikel/145688/145688-11867-1704250922.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
26.07.2024 - 17:22 Uhr
SPD kritisiert Lindner-Äußerungen zu Stabilität der Ampelkoalition
![Scholz wünscht deutschen Athleten viel Erfolg für Olympische Spiele](https://news-und-nachrichten.de/artikel/155555/155555-14827-1722005463.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
26.07.2024 - 16:50 Uhr
Scholz wünscht deutschen Athleten viel Erfolg für Olympische Spiele
Neuen Kommentar schreiben
Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.
Kommentare zu "Grüne drängen auf Einigung bei Kinderrechten im Grundgesetz"
Es sind noch keine Kommentare zu
"Grüne drängen auf Einigung bei Kinderrechten im Grundgesetz"
vorhanden.