Grüne: Auswärtiges Amt soll sich für Rackete einsetzen

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, zugunsten der in Lampedusa festgesetzten "Seawatch 3"-Kapitänin Carola Rackete aktiv zu werden. "Das Auswärtige Amt sollte unverzüglich aktiv werden, besonders mit Blick auf die unverständliche Handhabung, dass Carola Rackete unter Hausarrest gestellt wurde und nur Kontakt zu ihren Anwälten haben darf", sagte Baerbock der "Welt". Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, bezeichnete es als "Schande", dass die EU durch Blockade seitens des italienischen Innenministers Matteo Salvini "keine Lösung für das drängende Flüchtlingsproblem im Mittelmeer findet".

Der CDU-Politiker sagte, Europa könne "seinen Konflikt um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht auf dem Rücken derer austragen, die aus humanitären Gründen Menschenleben retten wollen". Gäbe es die im Frühjahr eingestellte EU-Seenotrettungsoperation Sophia noch, "wäre es einfacher, Flüchtlingen zu helfen, ohne das mörderische Geschäft der Schlepper zu unterstützen". Hardt forderte darum die italienische Regierung auf, "diese EU-Operation wieder zuzulassen". Rom hatte zunächst eine Änderung der Einsatzregeln von Sophia gefordert und, nachdem dies gescheitert war. die Einstellung der Operation erwirkt. "Wenn alle EU-Länder Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer aufnehmen und fair verteilen würden, kann das Problem gelöst werden", sagte Hardt. Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, bekräftigte den Aufruf zu einer Demonstration für Rackete ab Montagmorgen vor der Italienischen Botschaft in Berlin. Sie kündigte an: "Wir bleiben dort, bis #CarolaRackete frei ist." Lang betonte, dass die Demo nicht von der Parteijugendorganisation veranstaltet werde, sondern von Privatpersonen, die der Seebrücke Berlin nahe stehen. Zur Länge der Aktion sagte sie: "Zunächst wollen wir auf jeden Fall bis Freitag demonstrieren, aber das ist eine spontan ins Leben gerufene Aktion, bei der wir im Laufe der Woche noch schauen müssen, wie lange man das fortsetzen kann." Lang bezeichnete das Erzwingen der Hafeneinfahrt für die "Sea-Watch 3" durch Rackete als Akt "zivilen Ungehorsams". Er sei legitim gewesen in einer Situation, in der es darum gegangen sei, Menschen in Sicherheit zu bringen.