Große Koalition will Terrorbekämpfung vom Brexit ausnehmen

Union und SPD wollen die Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom Brexit ausnehmen. Innere und äußere Sicherheit und insbesondere die Terrorismusbekämpfung seien "in geringerem Maße unmittelbar mit der EU-Mitgliedschaft verknüpft, was eine Weiterführung der Zusammenarbeit erleichtern kann", heißt es nach einem Bericht der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) in einem ihr vorliegenden Entwurf einer Bundestagsentschließung. Nach dem zwischen Union und SPD abgestimmten Resolutionstext soll der Bundestag im Brexit-Prozess mitreden.

Der Bundestag werde "die Verhandlungen parlamentarisch eng begleiten", heißt es darin. "Oberstes Ziel" müsse der Zusammenhalt der EU sein. "Ein `Rosinenpicken` durch das Vereinigte Königreich darf es nicht geben", fordert der Bundestagsbeschluss. Auch eine sektorale Teilnahme Großbritanniens am Binnenmarkt sei künftig ausgeschlossen. Sollten Übergangsregelungen nötig werden, dürften diese durch Großbritannien nicht dazu genutzt werden, einen "unfairen Wettbewerb, etwa um Unternehmensinvestitionen, zu beginnen". Deshalb müsse für eine solche Übergangszeit die Beihilfe- und Wettbewerbskontrolle durch die EU-Kommission "vollständig weitergelten".