GroKo will private Altersvorsorge stärken

Die Große Koalition will im Herbst die private Altersvorsorge stärken. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe der Union zugesichert, nach dem Sommer eine Reform der Riester-Rente anzugehen, berichtet das "Handelsblatt". Außerdem sollen mehr Beschäftigte mit kleinen Einkommen in der betrieblichen Säule der Alterssicherung gefördert werden.

Die Zusagen erhielten CDU und CSU dem Bericht zufolge für ihre Zustimmung zum in der Koalition umstrittenen Grundrenten-Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Scholz, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zurrten die Einigung am Montag fest, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Mit der Grundrente sollen die Ansprüche langjähriger Geringverdiener in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgewertet werden. Am Donnerstag soll Heils Entwurf vom Bundestag, am Freitag vom Bundesrat beschlossen werden. Die von der Union geforderte Gegenfinanzierung, etwa durch eine Steuer auf Aktienkäufe, entfällt. Auch inhaltliche Bedenken bei der Einkommensprüfung verfolgen CDU und CSU nicht weiter. Im Gegenzug wird auf Wunsch der Union die Zusatzvorsorge gestärkt: Die Einkommensgrenze für die steuerliche Förderung einer Betriebsrente soll demnach von monatlich 2.200 Euro auf knapp 2.600 Euro steigen. Dadurch könnten potenziell zwei Millionen weitere Beschäftigte eine staatliche Unterstützung bekommen, wenn sie in der betrieblichen Säule für das Alter sparen. Zudem will das Bundesfinanzministerium die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag angehen, die private Zusatzvorsorge attraktiver zu gestalten. Die vor knapp zwei Jahrzehnten eingeführte Riester-Rente stagniert seit Jahren.