GroKo-Unterhändler für Entspannung des Verhältnisses zu Russland

Union und SPD wollen im Falle einer neuen Großen Koalition eine Entspannung des Verhältnisses zu Russland anstreben. "Ziel unserer Politik gegenüber Russland bleibt eine Rückkehr zu auf gegenseitigem Vertrauen und friedlichem Interessenausgleich basierenden Beziehungen, die wieder eine enge Partnerschaft ermöglicht", heißt es in einem Entwurf der Arbeitsgruppe für die Bereiche Außen, Verteidigung und Menschenrechte, über den die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) berichtet. Ferner heißt es: "Wir werden die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft und mit Russland stärken und die Mittel dafür verdoppeln."

Außerdem sollen "neue Initiativen" für Rüstungskontrolle und Abrüstung ergriffen werden. In der vergangenen Legislaturperiode genehmigte die schwarz-rote Bundesregierung so viele Rüstungsexporte wie seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr, davon auch vermehrt in Drittstaaten, die weder Nato- noch EU-Mitglied sind.