Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis plädiert dafür, die Regeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts zu reformieren. "Die derzeitigen Vorgaben sind obsolet", sagte er dem "Handelsblatt". Der Pakt sieht eine Obergrenze beim Haushaltsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Staatsschuldenquote von maximal 60 Prozent des BIP vor, wurde aber in der Pandemie außer Kraft gesetzt.
"Wir brauchen einen neuen Rahmen, der finanzielle Nachhaltigkeit sicherstellt", sagte Mitsotakis. Dieser müsse jedoch zugleich gewährleisten, dass nicht über "unnötige Austerität" Wachstum abgetötet werde. Konkrete Grenzwerte bezifferte der Premier nicht.
Er schlägt vor, "bei der Defizitberechnung verschiedene Ausgabentypen unterschiedlich zu behandeln". Mitsotakis plädierte zudem dafür, aus dem mehr als 720 Milliarden Euro großen EU-Aufbau- und Resilienzfonds (RRF), der die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abfedern soll, ein dauerhaftes Instrument zu machen. Das sei nötig, "um entscheidende Investitionen für die Zukunft der EU günstig zu finanzieren".
Der konservative Premierminister, der seit zweieinhalb Jahren im Amt ist, denkt dabei vor allem an Infrastrukturinvestitionen zur Bewältigung der Klimakrise. Zunächst sei es aber wichtig, dass vor allem die großen Empfängerländer im Süden die Gelder des RRF vernünftig einsetzen. "Das ist der Lackmustest", sagte Mitsotakis, "danach können wir die Diskussion über ein dauerhaftes Instrument beginnen."<P>
