Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Union aufgefordert, beim großen Jamaika-Streitthema Migration und Familiennachzug von Flüchtlingen ihre eigenen Werte zu beherzigen. "Ich sage vor allem der CSU: Jetzt macht euch doch mal locker. Schließlich ist doch gerade für die Union die Familie ein Wert an sich", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Der CDU-Politiker Jens Spahn denke an die richtige Gruppe, wenn er Familiennachzug für jene möglich machen wolle, die sie sich gut integrierten. Es gelte aber vor allem anders herum, dass sich Menschen dann gut integrieren, wenn sie die Perspektive hätten, ihre Familie nachholen zu können und nicht ständig in Sorge um sie seien. Göring-Eckardt signalisierte Union und FDP Kompromissbereitschaft in der Frage der besseren Steuerung und Ordnung bei der Flüchtlingsmigration. "Es kann nicht sein, dass wir illegale Migration haben", sagte sie. Zu der von der Union angestrebten Zahl, dass nicht mehr als 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland kommen sollen, äußerte sich Göring-Eckardt zurückhaltend. "Mit Zahlen als eine Art Richtgröße mag man vielleicht zurechtkommen bis zu dem Moment, bis wir uns fragen, was müssen wir tun, wenn es mehr werden. Asylrecht ist eben nicht zu begrenzen." Das Asylrecht will die Union aber ausdrücklich nicht begrenzen. Dazu haben sich CDU und CSU am 8. Oktober in einem "Regelwerk zur Migration" bekannt.
