Angesichts der ergebnislosen Koalitions-Spitzenrunde zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik von CDU, CSU und SPD haben die Grünen die Große Koalition zum Handeln aufgefordert. "Nach dem wochenlangen Streit über die Asylpolitik verstricken sich SPD, CDU und CSU beim Thema Rente offensichtlich erneut in Machtkämpfen, statt dringend notwendige Reformen anzugehen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). Dabei sei die drohende Altersarmut eines der drängendsten Themen, welches vielen Bürgern am Herzen liege.
"Rentenpolitik macht man nicht mit Boxhandschuhen, sondern im breiten Konsens, damit er auch über die Regierungszeit hält", so Göring-Eckardt. "Wer lange gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll eine anständige Rente bekommen." Dazu sei es "notwendig, das Niveau zu stabilisieren, Leistungen wie die Mütterrente aus Steuern zu zahlen und endlich ein Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut vorzulegen", sagte die Grünen-Politikerin der "Frankfurter Rundschau". Entscheidungen von heute dürften nicht zulasten der kommenden Generationen gehen. Die SPD hält der Union die Blockade eines geplanten Rentenpakets vor, die Union weist dies zuletzt zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nach dem Koalitions-Spitzentreffen aber mit raschen Ergebnissen der Verhandlungen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik, hieß es am Sonntag.
