Göring-Eckardt gegen pauschale Ausgangssperren

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich trotz eines neuen Höchststands bei den täglichen Corona-Neuinfektionen gegen strikte Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen. "Ich finde, dass wir pauschale Ausgangssperren nicht machen sollten", sagte sie den Sendern RTL und n-v. Eine andere Haltung äußerte Göring-Eckardt beim Thema der Kontaktbeschränkungen: "Dass es sein kann, dass man Kontaktbeschränkungen für alle braucht, weil die Situation so angespannt ist, das kann durchaus möglich sein."

Auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite solle es "selbstverständlich" möglich sein, Kontaktbeschränkungen zu verhängen. Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, hob Göring-Eckardt zudem die "gemeinsame Verantwortung" hervor, "auch in dieser Zwischenzeit" eines Regierungswechsels. Auf die Forderungen aus einigen unionsgeführten Bundesländern, die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht auslaufen zu lassen, da man sonst keine Lockdowns verhängen könne, entgegnete Göring-Eckardt: "Was wir jetzt haben, ist ja die Möglichkeit, dass sie das können. Deswegen haben wir auch die Übergangsfrist verlängert. Das muss jetzt das Land selbst entscheiden. Das kann ich nicht aus Berlin entscheiden, was wirklich eine wirksame Maßnahme ist."



Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hatte gedroht, im Bundesrat gegen das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien zu stimmen. Dazu sagte Göring-Eckardt: "Ich hoffe sehr, dass wir im Bundesrat morgen nicht das Zeichen geben: wir sind total verantwortungslos alle gemeinsam und kriegen das nicht hin." Zudem kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Wüst für seine Entscheidung, den Karneval in Nordrhein-Westfalen in dieser Form zuzulassen: "Das war natürlich ein gravierendes Signal, das zu tun."<P>