Gestiegene Salafisten-Zahlen: SPD will "Repression und Prävention"

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat angesichts neuer Rekordwerte bei der Zahl der Salafisten in Deutschland einen "Mix aus Repression und Prävention" gefordert. "Die Szene muss intensiv kontrolliert und engmaschig beobachtet werden", sagte Lischka den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben). Wo möglich sollten salafistische Netzwerke und Vereine verboten und Hassprediger ausgewiesen werden.

"Auf der anderen Seite ist die Prävention gerade in Schulen und sozialen Netzwerken weiter zu intensivieren. Hier ist auch das Engagement muslimischer Gemeinden in Deutschland gefragt", sagte Lischka. Der Verfassungsschutz warnt angesichts der festgestellten Rekordzahlen von Salafisten in Deutschland vor einer wachsenden Terrorgefahr insbesondere durch kampferprobte Islamisten aus dem Nordkaukasus. Dazu sagte Lischka: "Wir brauchen dringend ein Präventionsgesetz, in dem die Voraussetzungen und Bedingungen für eine flächendeckende und lückenlose Präventionsarbeit in den Schulen, Familien, in der Jugendarbeit und den Justizvollzugsanstalten sowie sozialen Netzwerken geregelt wird."