Geschäftsführende Bundesregierung will sich zurückhalten
Politik
Geschäftsführende Bundesregierung will sich zurückhalten
25.11.2017 - 17:31 Uhr
![Geschäftsführende Bundesregierung will sich zurückhalten](https://news-und-nachrichten.de/artikel/11227/11227-2591-1511627585.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung erlegt sich nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen politische Zurückhaltung auf. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), zugleich geschäftsführender Finanzminister, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): "Wir werden keine neuen Festlegungen treffen, die der nächsten Regierung in großen politischen Fragen die Hände binden würden. Umgekehrt werden wir keine Tür schließen, die von der großen Koalition geöffnet worden ist."
Diese "konstruktive Zurückhaltung" beschreibe das Verhalten "auch in allen europäischen Fragen und gegenüber Frankreich". Konkret heißt das, dass die geschäftsführende Regierung zwar ein Mandat hat, um die nächsten Schritte bei der Verwirklichung der Bankenunion zu besprechen. Sie wird jedoch auf die weitergehenden europapolitischen Initiativen des französischen Präsidenten Macron, etwa zum Aufbau einer europäischen Interventionsstreitmacht und zu einem Haushalt für die Eurozone, nicht eingehen können. Wöchentliche Gespräche auf Arbeitsebene wird es mit Paris ebenfalls nicht geben. Altmaier beteuerte gegenüber der F.A.S. jedoch, dass die Position der Bundesregierung nicht beeinträchtigt werde, wenn es um den Austritt der Briten aus der EU gehe. "In den Brexit-Verhandlungen agieren wir im Rahmen des beschlossenen Verhandlungsmandats der Europäischen Union und auf der Basis eines breiten politischen Konsenses im Bundestag." Mitte Dezember werden die Staats-und Regierungschefs in Brüssel darüber beraten, ob sie mit London in Verhandlungen über die künftigen Beziehungen einsteigen. Dazu muss London weitere finanzielle Verpflichtungen anerkennen - hier deutete sich zuletzt Bewegung an.
Ähnliche Artikel
Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren
![FDP hält](https://news-und-nachrichten.de/artikel/155565/155565-14832-1722031562.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
27.07.2024 - 00:06 Uhr
FDP hält "Pandemie der Ungeimpften" für politischen Kampfbegriff
![Dobrindt rechnet mit Scheitern von Wahlrechtsreform vor Gericht](https://news-und-nachrichten.de/artikel/108316/108316-8170-1631450582.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
27.07.2024 - 00:04 Uhr
Dobrindt rechnet mit Scheitern von Wahlrechtsreform vor Gericht
![SPD kritisiert Lindner-Äußerungen zu Stabilität der Ampelkoalition](https://news-und-nachrichten.de/artikel/145688/145688-11867-1704250922.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
26.07.2024 - 17:22 Uhr
SPD kritisiert Lindner-Äußerungen zu Stabilität der Ampelkoalition
![Scholz wünscht deutschen Athleten viel Erfolg für Olympische Spiele](https://news-und-nachrichten.de/artikel/155555/155555-14827-1722005463.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
26.07.2024 - 16:50 Uhr
Scholz wünscht deutschen Athleten viel Erfolg für Olympische Spiele
![Traditionelle Spezialität: Künast verteidigt deutschen Döner](https://news-und-nachrichten.de/artikel/151307/151307-13508-1714044122.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
26.07.2024 - 15:54 Uhr
Traditionelle Spezialität: Künast verteidigt deutschen Döner
Neuen Kommentar schreiben
Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.
Kommentare zu "Geschäftsführende Bundesregierung will sich zurückhalten"
Es sind noch keine Kommentare zu
"Geschäftsführende Bundesregierung will sich zurückhalten"
vorhanden.