Gebäudereiniger fordern Rentenversicherungspflicht für Minijobber

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) fordert eine grundlegende Reform der Minijobs. "Die Vogel-Strauß-Politik der Bundesregierung beim Thema Minijobs muss endlich ein Ende finden. Wegducken und aus ideologischen Gründen jahrelang gar nichts tun, fügt Unternehmen sowie Beschäftigten zunehmend Schaden zu", sagte BIV-Geschäftsführer Johannes Bungart den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Der Chef des Arbeitgeberverbandes forderte unter anderem eine Rentenversicherungspflicht für Beschäftigte. Diese sollten künftig selbst 3,6 Prozent zur Rentenversicherung zusteuern, der Pauschalbeitrag der Arbeitgeber solle bei 15 Prozent bleiben. Zudem forderte Bungart eine höhere Pauschalsteuer für Beschäftigte. "Es ist steuerzahlenden Beschäftigten schwer zu vermitteln, dass die auf den gleichen Arbeitsplätzen tätigen geringfügig Beschäftigen keine nennenswerten Steuern zahlen", sagte Bungart. Außerdem sprach sich Bungart dafür aus, die Geringfügigkeitsgrenze auf 600 Euro anzuheben und die Verdienstgrenze an die Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne zu koppeln. So komme die Erhöhung der tariflichen und gesetzlichen Mindestlöhne auch bei den geringfügigen Beschäftigten an. Aus Sicht der Gebäudereiniger belastet die derzeitige Minijob-Regelung sowohl die Beschäftigten als auch die Unternehmen. "Die starre 450-Euro-Grenze führt seit Jahren dazu, dass Beschäftigte trotz Tariflohnsteigerungen und bei steigenden Lebenshaltungskosten nicht mehr Geld, sondern lediglich mehr Freizeit haben", sagte Bungart. Unternehmen hingegen müssten unter großem bürokratischem Aufwand jährlich die Arbeitsverträge um wenige Minuten nach unten anpassen. Am Montag wird sich der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales mit Anträgen der FDP, Linken und AfD zu Minijobs befassen. In der Gebäudereinigung arbeitet mit rund 230.000 Beschäftigten mehr als jeder Dritte auf Minijob-Basis. Rund 115.000 Gebäudereiniger arbeiten dabei an der Verdienstgrenze von 450 Euro.