GBA will mehr Richter und Staatsanwälte aus Ländern

Der Generalbundesanwalt zieht immer mehr Richter und Staatsanwälte aus den Ländern ab. Laut einer Umfrage des "Handelsblatts" in den Bundesländern sind derzeit 57 Richter und Staatsanwälte an die Bundesanwaltschaft abgeordnet. Damit wird dort mittlerweile mehr als jede dritte der insgesamt 142 Stellen im höheren Dienst mit Personal aus den Ländern besetzt.

Bayern und Nordrhein-Westfalen entsenden jeweils elf Richter und Staatsanwälte. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stellen je sieben, Hessen und Niedersachsen jeweils vier. Aus Sachsen und Schleswig-Holstein sind je drei Richter und Staatsanwälte abgeordnet, aus Berlin, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern je zwei. In Thüringen gibt es einen Leistungsträger, der ab Mai zum Generalbundesanwalt abgeordnet wird. Aus Brandenburg, Bremen, dem Saarland und Sachsen-Anhalt gibt es keine Abordnungen zum Generalbundesanwalt. Hintergrund ist der massive Anstieg von Terrorverfahren. Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft gab es im vergangenen Jahr 1.200 Fälle. Das waren fünfmal mehr als noch 2016. Darum wird immer mehr Personal aus den Ländern nach Karlsruhe geholt. Für Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) nimmt dieser Personalhunger überhand: "Die Landesjustizverwaltungen sind weder ein Selbstbedienungsladen des Bundes noch stehen sie als Ausputzer für dessen Versäumnisse zur Verfügung", sagte Kühne-Hörmann dem "Handelsblatt". Hier sei der Bund selbst gefordert. "Viele Länder tun sich wegen ihrer eigenen Personalsorgen zunehmend schwer, ihre besten Köpfe teilweise an den Bund abzugeben", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, dem "Handelsblatt". Bund und Länder seien gut beraten, künftig gemeinsam deutlich mehr in die Justiz zu investieren. "Es braucht einen Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat, um die gravierenden Personallücken in der Justiz zu schließen", forderte Rebehn.