Die vom Koalitionsausschuss beschlossene Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie wird bei Bund, Ländern und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr zu Steuerausfällen von insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro führen. Das geht aus der Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für den Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes hervor, über die das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. Die Mehrwertsteuer auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wird demnach befristet von Anfang Juli dieses Jahres bis Ende Juni 2021 von 19 auf sieben Prozent gesenkt.
Getränke sind dabei ausdrücklich ausgenommen. Von den erwarteten Steuerausfällen entfallen knapp 53 Prozent auf den Bund, rund 45 Prozent auf die Länder und gut zwei Prozent auf die Kommunen. Die Covid-19-Pandemie stelle eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar, heißt es in dem Entwurf. In allen zentralen Politikbereichen habe die Politik dafür zielgerichtete Antworten gefunden. "Dies gilt auch für die Steuerpolitik. Hiermit wird die Gefahr eines geringeren Wachstums angegangen." Eine nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung von Beschäftigung seien dabei die zentralen Zielsetzungen.
