G20-Gipfel: Behörden rechnen mit mehr als 10.000 gewaltbereiten Linksextremisten

Deutsche Sicherheitsbehörden rechnen mit mehr als 10.000 gewaltbereiten Linksextremisten anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg im Juli. Laut eines Berichts der "Welt" gehen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) davon aus, dass neben einer hohen Zahl von Extremisten aus dem gesamten Bundesgebiet auch zahlreiche Gewalttäter aus dem europäischen Ausland anreisen werden. In der linksextremistischen Szene gebe es eine "größere Mobilisierung als beim G8-Treffen in Heiligendamm vor zehn Jahren", heißt es der "Welt" zufolge in Sicherheitskreisen.

In Hamburg sei daher mit gewaltsamen Ausschreitungen und auch gezielten Attacken zu rechnen. Die Bedrohungslage für den diesjährigen G20-Gipfel sei insbesondere aufgrund der schwierigen Lage in der Hamburger Innenstadt außerordentlich ernst. Eine Gefährdung der Teilnehmer sei "nicht auszuschließen", heißt es der Zeitung zufolge in Sicherheitskreisen. Wie die "Welt" weiter berichtet, analysiert der Verfassungsschutz bereits seit Monaten in der Sonderauswertung (SAW) "Störtebeker" die linksextremistische Szene mit Bezug zum G20-Gipfel. Die Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern haben regelmäßig ihre Erkenntnisse zu Planungen, Mobilisierung und möglichen Aktionen von linksextremen Gewalttätern zusammengetragen. Die Sonderauswertung ist inzwischen auf Anordnung von BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen in eine eigene Arbeitsgruppe samt Führungsstab, die Lageorientierte Sonderorganisation (LoS) "G20", umgewandelt worden. Laut einem rund 50-seitigen Lagepapier des Verfassungsschutzes ("VS-Geheim") ist davon auszugehen, dass zahlreiche gewaltbereite Linksextremisten aus den Szene-Schwerpunkten Hamburg, Berlin, Leipzig, Göttingen und Freiburg rund um den G20-Gipfel aktiv werden, schreibt die Zeitung. Möglich seien dabei nicht nur Anschläge und Sabotageaktionen in der Nähe des Veranstaltungsortes, sondern auch im gesamten Bundesgebiet. Zusätzlich müsse mit ausländischen Gewalttätern gerechnet werden, die etwa aus Dänemark, Schweden, Italien, Griechenland, Frankreich, Spanien und auch Großbritannien teilweise konspirativ anreisten. Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei werden laut "Welt" während der gesamten Zeit des G20-Treffens von Verbindungsbeamten aus zahlreichen europäischen und außereuropäischen Staaten unterstützt. Etwa bei der Identifizierung nach Festnahmen von ausländischen Straftätern. Neben den linksextremistischen G20-Gegnern rechnet der Verfassungsschutz der Zeitung zufolge auch mit einem erhöhten Gewaltpotenzial durch Anhänger beziehungsweise Gegner von US-Präsident Donald Trump, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan oder Russlands Präsident Wladimir Putin. So könnten etwa rund 40.000 bis 60.000 kurdische PKK-Anhänger kurzfristig aktiviert werden. Zu befürchten seien sowohl Straßengewalt als auch terroristische Aktionen.