Fünf-Milliarden-Loch in Pflegeversicherung droht

Nach Berechnungen der AOK droht im kommenden Jahr nicht nur bei den gesetzlichen Krankenkassen, sondern auch in der Pflegeversicherung ein Finanzloch in Milliardenhöhe. Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben), es müsse mit einem Defizit von fünf Milliarden Euro gerechnet werden. "Ohne Gegensteuern der Bundesregierung müsste der Beitragssatz Anfang 2022 um bis zu 0,3 Punkte steigen, damit der Fehlbetrag gedeckt wird", warnte Litsch.

"Wir fordern die Regierung daher auf, noch vor der Bundestagswahl den Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung deutlich aufzustocken." Das könne Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Abstimmung mit dem Finanzminister per Verordnung festlegen. Litsch betonte, gemessen am Finanzvolumen der Pflegeversicherung sei das Defizit von fünf Milliarden Euro ähnlich hoch wie das bei den Krankenkassen erwartete Minus von 17 Milliarden Euro. Zu dieser Entwicklung habe die "hektisch zusammengezimmerte Pflegereform" beigetragen. "Die Begrenzung der Eigenanteile für die Heimbewohner und die in Aussicht gestellten Tariflöhne für das Pflegepersonal sind eben nicht, wie der Gesundheitsminister gern behauptet, solide gegenfinanziert", so Litsch. Vielmehr verursache die Reform pro Jahr einen Fehlbetrag von zwei Milliarden Euro. Er komme zu dem ohnehin erwarteten Defizit von drei Milliarden Euro noch hinzu. "Finanziell stehen Kranken- und Pflegeversicherung inzwischen ohne Hemd und Hose da", beklagte der Verbandschef.