Frankreich weist Schutzsuchende nach Spanien zurück

Frankreich weist viele Flüchtlinge sofort nach Spanien zurück. Von den mehr als 27.000 Migranten, die in diesem Jahr aus Afrika nach Spanien gekommen sind, wollen die meisten weiter nach Norden, obwohl das den europäischen Asylgesetzen widerspricht. Laut der Dublin-Verordnung müssen Schutzsuchende in der Regel dort ihr Asylverfahren durchlaufen, wo sie europäischen Boden betreten.

Nun stellt sich Frankreich quer. Wie die "Welt am Sonntag" schreibt, nimmt die französische Polizei in der spanisch-französischen Grenzregion immer mehr weiterwandernde Schutzsuchende fest und bringt sie nach Spanien zurück. Damit passiert dort das Gleiche wie an der italienisch-französischen Grenze; auch dort weisen französische Beamte Migranten zurück, die von sich sagen, Asyl zu suchen. "Wir haben die Regierung aufgefordert, uns die entsprechenden Vereinbarungen zu zeigen, die es mit Frankreich gibt. Wir wollen wissen, was die Grundlage für die Zurückweisung ist. Aber wir bekommen keine Erklärung", sagte Mariano Rodado, Generalsekretär der spanischen Polizeigewerkschaft SUP im Baskenland, der "Welt am Sonntag". Das spanische Innenministerium teilte auf Anfrage der Zeitung mit: "Jeder Asylsuchende in der EU muss in das Land zurückkehren, in dem er erstmals Schutz suchte. Wenn die französischen Beamten feststellen, dass ein illegal aus Spanien einreisender Migrant bereits in Spanien Asyl beantragte, dürfen sie ihn auch in unser Staatsgebiet zurückweisen. Damit setzt Frankreich die Dublin-Verträge um." Rodado spricht von "chaotischen Zuständen" und "Anarchie" in der Grenzregion: "Französische Einheiten haben mitten im Schengenraum eine unsichtbare Mauer gebaut. Und die Migranten laufen jetzt gegen diese Mauer." Die Beamten des Nachbarlandes würden die Menschen festnehmen, in einen Bus verfrachten und zurück an die Grenze bringen: "Unsere Nationalpolizei wird lediglich darüber informiert, dass Migranten an der Grenze ausgesetzt werden. Teilweise sind es ganze Familien." In Deutschland hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor zwei Monaten versucht, die Regierung zu überzeugen, den Bundespolizisten wieder die Zurückweisung von Schutzsuchenden zu erlauben, wenn diese bereits in anderen Staaten Asyl beantragten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betrachtete dies allerdings als "nationalen Alleingang".