Flughafenbetreiber wollen Sicherheitskontrollen übernehmen

Die deutschen Flughäfen dringen auf eine umfassende Privatisierung der Passagierkontrollen. Der Vorstandsvorsitzende von Fraport, des Betreibers des Frankfurter Flughafens, Stefan Schulte, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), "die Sicherheitskontrollen an unseren Flughäfen müssen effektiver, wirtschaftlich effizienter und passagierfreundlicher werden". Die Flughafenbetreiber seien im Zuge einer Neuregelung bereit, "Verantwortung von der Bundespolizei unter Beteiligung der Airlines zu übernehmen".

Jetzt müssten alle Beteiligten "unverzüglich in eine Diskussion um eine konkrete Ausgestaltung eintreten", forderte Schulte. Innenminister Horst Seehofer (CSU) forciert eine weitere Prtivatisierung, stößt mit einem Eckpunkte-Papier seines Hauses aber in der großen Koalition auf Widerstand. Nach Seehofers Plänen soll das gesamte System der Passagier- und Gepäckkontrollen nun begutachtet werden, der Minister favorisiert dafür den Bundesrechnungshof. Für eine weitere Privatisierung sind dem Bericht zufolge neben den Flughafenbetreibern und den privaten Sicherheitsdiensten auch die Bundespolizei, die sich davon eine Entlastung erhofft. Kritiker der weiteren Privatisierung sind die Gewerkschaft der Polizei und die SPD. Widerstand kommt allerdings auch aus der Union. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte den Funke-Zeitungen, "ich bin kein Freund einer radikalen Privatisierung". Man dürfe das Vorhaben nicht kleinreden. Schuster: "Im Kern geht es um Terrorabwehr". Er verstehe, "dass der Innenminister die Bundespolizei von polizeifremden Aufgaben entlasten möchte". Zuerst müsse man aber "die unterschiedlichen Wege hinsichtlich Sicherheit und Effizienz gegeneinander abwägen". Die Privatisierung würde nach Ansicht von SPD-Vizechef Ralf Stegner zu Kostendruck und Einsparungen. Es sei "einmal mehr ein absurder Vorschlag des Innenministers". Die SPD wolle "mehr staatliche Sicherheit und mehr Personal an Flughäfen, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben". Der Vizechef der GdP, Jörg Radek, sagte, "ich bezweifle, dass wir ein Mehrwert an Sicherheit bekommen".