Finanzministerium verschärft EU-Position für Brexit-Verhandlungen

Das Bundesfinanzministerium hat dafür gesorgt, dass die EU-Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen an mehreren Stellen verschärft wurden. Das Vereinigte Königreich müsse "alle" finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Rest der EU erfüllen, heißt es in der neuen Fassung der Leitlinien, über die das "Handelsblatt" berichtet. Vorher sei von "legalen und budgetären" Pflichten die Rede gewesen.

Die beiden Adjektive hätten "als einschränkend" verstanden werden können und seien deshalb auf Betreiben des Bundesfinanzministeriums gestrichen worden, sagten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt". Das Finanzministerium lege zudem Wert darauf, dass der britische Rückzug aus der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Europäischen Entwicklungsfonds im Austrittsvertrag geregelt werden und habe deshalb dafür gesorgt, dass die drei EU-Institutionen in den Brexit-Leitlinien explizit genannt werden. Die neue Fassung der Leitlinien enthalte zudem eine Warnung an die Regierung in London. Sie dürfe nicht versuchen, mit Dumping bei Steuern und Finanzmarktregulierung "die Stabilität der Union zu gefährden". Dies müsse im neuen Freihandelsvertrag mit dem Vereinigten Königreich sichergestellt werden, heißt es laut "Handelsblatt" in der neuen Fassung der Brexit-Leitlinien. Die Sherpas der EU-Regierungschefs kommen am Montag in Brüssel zusammen, um ein letztes Mal über den Text zu beraten. Die 27 EU-Regierungschefs wollen die Leitlinien am kommenden Samstag in Brüssel beschließen.