Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) neue Steuerversprechungen. Neben der Erhöhung des Bürgergelds, sei es auch wichtig, die arbeitenden Familien zu entlasten. "Wir können nicht nur Sozialleistungen an die Inflation anpassen, sondern es muss dann auch eine zusätzliche steuerliche Entlastung im nächsten Jahr geben, für die Menschen, die Steuern zahlen", sagte der FDP-Politiker am Freitag dem Fernsehsender RTL. Und er fügte hinzu: "Wir müssen die Menschen, die Bürgergeld beziehen, stärker aktivieren für den Arbeitsmarkt".
Damit meint er auch ukrainische Flüchtlinge in Deutschland. Die FDP kämpft seit Monaten mit sinkenden Umfragewerten. Laut neuesten Erhebungen hätte sie aktuell Schwierigkeiten, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen.
Eine Partei von Sahra Wagenknecht könnte laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für das ZDF-Politbarometer jeden sechsten bis siebten FDP-Wähler für sich gewinnen.
