Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Händler, Gastronomen und Dienstleister davor gewarnt, die befristete Mehrwertsteuersenkung nicht an die Kunden weiterzugeben. Preissenkungen seien nun eine "moralische Verpflichtung", sagte Scholz der "Bild". Denn immerhin seien es jetzt 20 Milliarden Euro, die man als Steuerzahler dafür in die Hand nehme, "damit das mit der Wirtschaft insgesamt gut funktioniert", so der Minister.
Sollten die Steuersenkungen nicht flächendeckend zu Preissenkungen führen, würden sich dies auch die Kunden "nicht gefallen lassen". Wenn alle darauf warteten, was die anderen machten, dann belebe sich die Wirtschaft nicht. "Und dann kann das auch eine lange wirtschaftlich schlechte Lage werden." Das wolle man durchbrechen. "Und darum muss auch jeder mitmachen." Die Regierung wolle mit der Steuersenkung alle "dazu überreden, dass es jetzt wieder normal losgeht mit der Wirtschaft und man wieder einkaufen sollte", so der Vizekanzler. Gleichzeitig bekräftigte Scholz seine Absicht, die Mehrwertsteuer Anfang 2021 wieder auf den Ursprungswert anzuheben: "Ich bin ganz sicher, dass es genau so erfolgen wird."
