FDP wirbt bei Union für Normenkontrollverfahren gegen Mietendeckel

Die FDP will den geplanten Mietendeckel in Berlin durch ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen und wirbt mangels eigener Mehrheiten bei der Union um Unterstützung. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, an die Mitglieder der Unionsfraktion hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Mit Blick auf die Regelung, wonach ein entsprechender Antrag von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten unterstützt werden muss, heißt es in dem Schreiben: "Da die Kritik an dem Gesetzesvorhaben des Berliner Senats auch aus Ihren Reihen sehr stark ist (…), setzen wir darauf, dass Sie uns bei der Initiierung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützen und einen solchen Antrag gemeinsam mit unseren Abgeordneten stellen."

Buschmann argumentierte, durch das Verfahren wolle man Rechtsklarheit erreichen. "Wir sind der Ansicht, dass dem Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz zur Einführung eines Mietendeckels zusteht und ein entsprechendes Gesetz daher bereits aus diesem Grund verfassungswidrig wäre". Er beruft sich unter anderem auf ein im Sommer veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Unionsfraktion, nach dem den Ländern keine Möglichkeit einer eigenen gesetzlichen Regelung zum Verbot von Mietpreiserhöhungen zusteht. Buschmann kritisierte in dem Schreiben, durch den geplanten Mietendeckel werde die Preisbildung auf dem Berliner Wohnungsmarkt faktisch außer Kraft gesetzt, ebenso das Vertrauen in das Bestehen privat geschlossener Verträge. "Es ist zudem ein Verfall der Preise für Wohnimmobilien zu befürchten, der auch dramatische Auswirkungen für Bürgerinnen und Bürger haben wird, die sich eine Immobilie zur eigenen Nutzung gekauft haben oder als Altersvorsorge."