FDP will hohe Hürde für Abwahl von Ausschussvorsitzenden schaffen

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat sich nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Rechtsausschussvorsitzender für eine Reform der Bundestags-Geschäftsordnung ausgesprochen. "Wir halten es für erforderlich, das Verfahren der Abberufung rechtlich für die Zukunft zu präzisieren", sagte Buschmann dem "Handelsblatt". Insbesondere solle es ein "hohes Quorum" geben, "damit die Ausschussvorsitzenden selbstbewusst ihrer Arbeit nachgehen können".

Der Rechtsausschuss des Bundestags hatte Brandner am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD als Vorsitzenden abgewählt. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments. Der Ausschuss zog damit die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der AfD-Politiker aus Thüringen ausgelöst hatte.