FDP will Frauenquote als Kriterium für Bauprojekte aussetzen

Die FDP-Bundestagsfraktion will mit einem Maßnahmenbündel die Bauwirtschaft in der Coronakrise ankurbeln. Unter anderem sollten die Bundesländer auf manche Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen wie etwa die Frauenquote verzichten, fordert die FDP in einem Strategiepapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. So solle die Auftragsvergabe beschleunigt werden.

Diese vergabefremden Kriterien könnten somit nicht nur eine Frauenförderung in der Bauwirtschaft, wie sie beispielsweise das Land Berlin betreibt, sondern auch höhere Löhne als Vergabekriterium betreffen, heißt es in dem Papier weiter. Zudem will die FDP die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Das Aufstellen von Gerüsten soll nach Ansicht der Liberalen bereits als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde nicht widerspricht. "Der Bausektor kann auch ein Zugpferd eines neuen Aufschwungs in Deutschland sein", heißt es in dem Papier, das insgesamt neun Forderungen umfasst. Daher fordert die FDP gezielte Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen. "Schulen müssen saniert, Bundesliegenschaften energetisch ertüchtigt und Bahn-, Straßen und Infrastrukturbau vorangebracht werden", heißt es in dem Maßnahmenkatalog. Trotz Krise müsse man "klotzen und nicht kleckern". Die staatliche Förderbank KfW solle zinslose Darlehen zur energetischen Gebäudesanierung zur Verfügung stellen, die staatliche Preisregulierung solle ausgesetzt werden und Bauanträge digital gestellt werden können, heißt es in dem Strategiepapier weiter. Die Absetzung für Abnutzung (AfA) will die FDP von derzeit zwei auf bis zu vier Prozent erhöhen. "Um schnell neuen Wohnraum zu schaffen und so die Mieter zu entlasten, müssen wir gerade jetzt einen Bau-Booster zünden", sagte Daniel Föst, baupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man brauche deshalb – um Mietern und Baubranche zu helfen – eine "schnelle und zielgerichtete Initiative der Politik."