Die FDP warnt nach dem Rückzug des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa) aus der europäischen Initiative für eine Corona-App ("Pepp-pt") vor einem Scheitern des Projekts. "Wenn die Daten für die Nachverfolgung von Infektionswegen gedacht sind und im Nachhinein von den Sicherheitsbehörden genutzt werden, wird das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer missbraucht", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Mit solchen Planen gefährdet man den Erfolg des ganzen Projekts."
Ohne eine strenge Zweckbindung dürfe es keine Corona-App geben. Die Grünen verlangen unterdessen in einem Papier der Arbeitsgruppe Digitalpolitik der Bundestagsfraktion von der Bundesregierung, einem möglichen Behörden-Zugriff vorzubeugen. Ziel müsse sein, "den Zugriff von Sicherheitsbehörden rechtlich auszuschließen", heißt es in dem Papier, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Die SPD lehnt einen gesetzlichen Ordnungsrahmen ab. "Die bestehenden hohen Datenschutzstandards in Deutschland und auf EU-Ebene bilden dafür bereits jetzt einen verlässlichen Schutzrahmen", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, der Zeitung.
