FDP warnt vor Ausweitung der Fördermittel für Biogas-Anlagen

Angesichts steigender Prämienzahlungen an Betreiber von Biogasanlagen hat die FDP vor einer Ausweitung der staatlichen Fördermittel gewarnt. "Die Bundesregierung muss stärker als bislang darauf achten, dass so wenig wie möglich Mitnahmeeffekte entstehen, die die Kosten für die Energiewende weiter nach oben treiben", sagte Martin Neumann, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Der Anstieg der Subventionen an die Anlagenbetreiber verdeutliche dies.

Seit der Einführung der sogenannten Flexibilitätsprämie ins Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2012 ist das jährliche Fördervolumen von 0,6 Millionen Euro auf 56,5 Millionen Euro im Jahr 2016 angestiegen. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bekanntgab. Insgesamt belaufen sich die bisherigen Förderzahlungen auf 122,3 Millionen Euro. Steuerbare Biomassegas- oder Biomethananlagen erhalten unter bestimmten Voraussetzungen die Zulage, wenn sie kurzfristig bei hohen Bedarfen oder Engpässen im Stromnetz ihre Leistungen hoch- oder herunterfahren können. Das soll der Netzstabilität dienen. Mit der Flexibilitätsprämie erhalten die Betreiber Anreize, um die entsprechende technische Ausstattung vorzuhalten. Laut Bundesnetzagentur haben rund zwei Drittel der geförderten Biogasanlagen ihre elektrische Leistung zwischen 60 und 160 Prozent erhöht. Rund ein Viertel erhöhte die elektrische Leistung um bis zu 60 Prozent. Dass die restlichen Anlagen dennoch profitierten, kritisierte Neumann: "Die Zahlung von Vergütungen, ohne dass hierfür Leistungen erbracht werden, ist eines der Kernprobleme im EEG."