FDP und Polizeigewerkschaft fordern mehr Polizei an Bahnhöfen

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FDP und Polizeigewerkschaft fordern mehr Polizei an Bahnhöfen

11.09.2019 - 05:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Vor dem Gipfeltreffen zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, für eine höhere Polizeipräsenz zu sorgen. Innenminister Horst Seehofer und Verkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) sollten "ein umfassendes Konzept zur Steigerung der Sicherheit im öffentlichen Raum vorlegen", sagte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Die Polizeipräsenz an sensiblen Orten muss dringend erhöht werden anstatt auf flächendeckende Videoüberwachung und kosmetische Grenzkontrollen zu setzen."

Trotz aller Beteuerungen des Innenministers seien etwa 3.000 Stellen bei der Bundespolizei unbesetzt. Daher müsse die Bundespolizei kurzfristig von administrativen Aufgaben entlastet werden, etwa im Bereich der Schreib- und Dokumentationsarbeiten. Im Juli hatte ein Mann auf dem Frankfurter Hauptbahnhof ein Kind vor einen einfahrenden Zug gestoßen. Am Mittwoch wollen Seehofer und Scheuer mit Bahnvorstand Ronald Pofalla über Konsequenzen beraten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagte, dass die Bahnpolizei zwar an Knotenpunkten verstärkt, aber in den letzten Jahren aus der Fläche abgezogen worden sei. "Der Innenminister sollte diese Fehlentwicklung korrigieren", forderte GdP-Vize Jörg Radek in den Funke-Zeitungen. In Thüringen sei eine einzige Polizeiinspektion für die gesamte Bahnstrecke zuständig. Bei Ereignissen hätten seine Kollegen bis zu zweistündige Anfahrtszeiten. "Die Bahn sollte stärker im Raum präsent sein", sagte Radek. Von der Bahn forderte der Gewerkschafter bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei. Als abschreckendes Beispiel nannte Radek den Ost-Bahnhof in München: "Keine Sicherheitsschleusen, keine vernünftigen Sozialräume, miserable sanitäre Bedingungen. So geht es auf vielen älteren Bahnhöfen zu." Laut Radek soll beim Bahngipfel deshalb die Entwicklung eines Musterbahnhofes beschlossen werden.

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