FDP sieht in Habecks Verbotsplänen Verstoß gegen Koalitionsvertrag

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FDP sieht in Habecks Verbotsplänen Verstoß gegen Koalitionsvertrag

02.03.2023 - 00:02 Uhr

FDP sieht in Habecks Verbotsplänen Verstoß gegen Koalitionsvertrag FDP sieht in Habecks Verbotsplänen Verstoß gegen Koalitionsvertrag Politik
über dts Nachrichtenagentur

Angesichts der Pläne zum schrittweisen Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 wirft die FDP Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Missachtung des Koalitionsvertrags vor. "Es ist legitim, dass Herr Habeck Vorschläge macht, doch von einem Verbot von Öl- und Gasheizungen ist im Koalitionsvertrag keine Rede", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild-Zeitung". Damit sei dem Klima auch nicht geholfen - der CO2-Ausstoß im Gebäudesektor werde bereits durch den Emissionshandel abgedeckt.

Dürr betonte, man sei sich einig, dass es mehr Heizungen mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssten. Er halte aber "nichts von Sanierungspflichten und staatlichen Überwachungsvorgaben beim Heizen, um Mieter und Hausbesitzer zu kontrollieren". Stattdessen müssten die Menschen in diesen schweren Zeiten vor zusätzlichen Belastungen geschützt werden, so Dürr. "Statt neuer Vorschriften sollten wir neue Technologien fördern, damit Hausbesitzer möglichst viele Optionen haben - zum Beispiel indem sie mit Wasserstoff heizen können."

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