FDP legt Investitionsplan über 600 Milliarden Euro vor

Die FDP geht mit einem Investitionsplan über 600 Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahren in den Bundestagswahlkampf. Um diese Summe aufzubringen, sehe ein vom Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion verabschiedetes Positionspapier Steuererleichterungen für die Wirtschaft von 60 Milliarden Euro im Jahr vor, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Dadurch sollen die Unternehmen in die Lage versetzt werden, jedes Jahr 120 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren.

"Wir wollen einen Pakt mit der Wirtschaft schließen: Für jeden Euro Entlastung durch den Staat schafft die private Wirtschaft zwei Euro an Investitionen", sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner. "Der Staat ist nicht der bessere Investor. Stattdessen sollte er Menschen und Unternehmen entlasten." Der dadurch zu erwartende Modernisierungsschub werde mehr erreichen, "als wenn wir einfach staatliche Ausgabenprogramme erhöhen." Zuvor hatte sich Lindner bereits gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Dem Bericht zufolge schwebt der FDP vor, die Bruttoanlageinvestitionen auf 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Derzeit seien es 22 Prozent, wovon 3 Prozentpunkte vom Staat kämen und 19 aus der Wirtschaft. Deshalb wolle die FDP bei dem größeren privaten Hebel ansetzen. Der so genannte Investitionspakt der FDP wolle die Wirtschaft an drei Stellen entlasten: durch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, durch die Verschiebung des Spitzensatzes in der Einkommensteuer zu den höheren Einkommen und durch die Verringerung der Körperschaftsteuer. Rückenwind erhalten die Liberalen vom Arbeitgeberverband BDA. "Die Modernisierungsinvestitionen müssen aus den privaten Bereich kommen. Der Politik fällt aber bisher nur Subvention, Steuererhöhung, Schattenhaushalte und Verschuldung ein", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. "Diese naive Staatsgläubigkeit wird den Klimawandel und die Herausforderung der Digitalisierung nicht bewältigen." Der Bund der Steuerzahler äußerte sich ähnlich. "Es ist erfrischend, dass endlich jemand an Steuerentlastungen denkt, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen", sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel. Die von der FDP genannten Entlastungen sorgten für "dringend nötige Investitionsanreize, um den gebeutelten Betrieben wieder auf die Beine zu helfen", so Holznagel.