FDP legt "Agenda für die Fleißigen" vor

Die FDP rüstet sich für den Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung: Am Montag will Parteichef Christian Lindner auf einer Fraktionstagung in Berlin seine "Agenda für die Fleißigen" vorstellen. Eine der Kernforderungen in dem achtseitigen Papier, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, ist die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zum 1. Januar 2020. Außerdem soll der sogenannte Mittelstandsbauch abgeschmolzen werden. Für die Grunderwerbsteuer schlägt die Partei einen Freibetrag für Immobilien im Wert von bis zu 500.000 Euro vor.

In der Digitalpolitik will die FDP mit einem Wagniskapitalgesetz und einem Zukunftsfonds erreichen, dass Start-ups besseren Zugang zu Kapital bekommen. Innerhalb der Partei wird die Agenda als eine Art Prioritätenliste verstanden, auf welche Vorhaben sich die Partei konzentrieren würde, falls es doch noch zu einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP kommen sollte. Die Nachrichten der vergangenen Wochen kämen einer "Gewinnwarnung für Deutschland" gleich, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer, der FAZ. "Wohlstand für alle gibt es nicht mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung." Sein Amtskollege Christian Dürr sagte: "Menschen, die sich etwas erarbeiten und aufbauen wollen, muss das Leben leichter gemacht werden." An der Vorstellung der Agenda wird auch der Wirtschaftsweise Lars Feld teilnehmen. "Die nationale Industriestrategie von Wirtschaftsminister Altmaier sollte verworfen, die Grundrente nicht ohne Bedürftigkeitsprüfung umgesetzt werden", sagte Feld der Zeitung. "Insbesondere in der Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik agiert die Bundesregierung so, als gebe es kein Morgen."