FDP kritisiert hohen Papierverbrauch der Bundesregierung

Die FDP im Bundestag hat den hohen Papierverbrauch der Bundesregierung kritisiert. "Die Bundesregierung verbraucht Millionen über Millionen Blatt Papier. Das Faxgerät ist im alltäglichen Gebrauch. Das muss sich ändern", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Roman Müller-Böhm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, haben die Bundesministerien im Jahr 2017 rund 148 Millionen Blatt Papier verbraucht. Insgesamt wurden demnach in der Regierung und den Behörden der Bundesverwaltung 2017 rund 1.255 Millionen Blatt Papier verbraucht. "Viele Länder haben bereits eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur und papierlose Regierungen, während unsere eigene die Umsetzung der elektronischen Akte zelebriert. Das ist bezeichnend", sagte Müller-Böhm den Funke-Zeitungen. 2013 war das E-Government-Gesetz des Bundes in Kraft getreten. Damit soll die elektronische Verwaltung gefördert und die Schriftform ersetzt werden. Auch beim Thema Intranet offenbaren sich in den Augen der FDP gewaltige Lücken. Zwar verfügen alle Ministerien laut Regierungsantwort über Intranetsysteme, eine Lösung zur Zusammenführung der einzelnen Systeme existiert jedoch nicht. Der Bund plane zwar eine "zentrale Austauschplattform für die Bundesverwaltung", der Start einer Basisversion sei jedoch erst für die zweite Jahreshälfte vorgesehen. Für Müller-Böhm ist das zu langsam. "In 2013 ist das E-Government-Gesetz des Bundes in Kraft getreten und Ende 2019 soll ein rudimentäres Intranet geplant sein. Das ist wohl die gelebte Digitalisierung der Bundesregierung."