FDP knüpft Staatshilfe für Thomas-Cook-Urlauber an Bedingungen

Die FDP knüpft die von der Bundesregierung zugesagte finanzielle Unterstützung für deutsche Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook an Bedingungen. Vor der Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe für die Entschädigung müsse die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags eingeholt werden, heißt es in einem Antrag, den die FDP-Bundestagsfraktion in den Bundestag einbringen will und über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Dieses Vorgehen solle dann auch bei zukünftigen, ähnlich gelagerten Fällen gelten.

Der FDP-Rechtspolitiker Roman Müller-Böhm kritisierte in diesem Zusammenhang, dass sich die Bundesregierung als "Retter der Reisenden" inszeniere. Dabei habe der frühere Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit der Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie dieses "Schlamassel erst möglich gemacht", sagte Müller-Böhm mit Blick auf die gesetzliche Sicherung für Pauschalurlaube, die auf 110 Millionen Euro pro Versicherer gedeckelt wurde. Den Steuerzahler "nun für eine unternehmerische Fehlleistung und politisches Versagen haften" zu lassen, könne "keine Lösung" sein, so der FDP-Politiker weiter. Die Kosten "ohne Zustimmung des Bundestags zu verstaatlichen", sei obendrein "verantwortungslos". Die FDP verlangt in ihrem Antrag deshalb auch von der Bundesregierung "sämtliche für die Entschädigung der Kundinnen und Kunden verwendeten Steuergelder in voller Höhe von den betroffenen Unternehmen zurückzufordern". Falls dies nicht oder nur zum Teil möglich sei, müssten diese Mehraufwendungen im nächsten Haushalt eingespart werden, sodass für die Steuerzahler "keine zusätzliche Belastung" entstehe, heißt es in dem Antrag weiter. Damit sich in Zukunft Fälle wie Thomas Cook nicht mehr wiederholen, hält Müller-Böhm eine Reform des Pauschalreiserechts für unabdingbar. Die Regelungen sollten "einfach, transparent und ohne Haftungshöchstgrenze" ausgestaltet werden, so der FDP-Politiker.