FDP-Chef will Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise

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FDP-Chef will Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise

16.09.2017 - 19:00 Uhr

FDP-Chef will Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise FDP-Chef will Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise Politik
über dts Nachrichtenagentur

FDP-Chef Christian Lindner strebt im Falle einer Oppositionsrolle seiner Partei im nächsten Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von 2015 an. "Der Sommer 2015 darf sich so nicht wiederholen. Als Opposition wäre ein solcher Ausschuss das einzige Instrument, um Fehler der Regierung von damals transparent und um Druck für eine neue Einwanderungspolitik zu machen", sagte Lindner der "Welt am Sonntag".

Im Fall einer Regierungsbeteiligung der FDP sei ein Untersuchungsausschuss nicht nötig, so Lindner. Denn Voraussetzung für den Eintritt seiner Partei in eine Koalition sei ein neues Einwanderungsrecht, "das zwischen Asyl, Flucht und Zuwanderung unterscheidet. Das schnellere Verfahren und europäischen Grenzschutz ebenso forciert wie die Möglichkeit, von Afrika aus Asylanträge stellen zu können". Die wahrscheinlichste Konstellation nach der Bundestagswahl aber sei eine Neuauflage der Großen Koalition, sagte der FDP-Chef. Für diesen Fall empfehle er dem SPD-Vorsitzenden die Übernahme des Finanzministeriums. "Wenn mich Martin Schulz am Montag nach der Bundestagswahl anrufen würde und fragt: Herr Lindner, welches Ministerium soll ich für die SPD in der neuen schwarz-roten Koalition beanspruchen? Dann würde ich raten: Herr Schulz, natürlich müssen Sie das Finanzministerium nehmen", sagte Lindner. Das Finanzressort sei das einzige Ministerium, welches auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt sei. "Nur als Finanzminister haben Sie relevanten Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, sprechen in Europa bei der entscheidenden Frage Euro mit und sind für Deutschland in der Welt an den großen Entscheidungen bei G20 am Tisch."

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Kommentare zu "FDP-Chef will Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von Holly003120
17.09.2017 15:02 Uhr

Herr Lindner kann machen was er will
Der grösste FDPler war Jürgen Möllenann.
Ein Mann , wo die Frauen sofort schwach wurden.
Deshalb auch die hohen Prozente in der Zeit.

Kommentar von moses1972
16.09.2017 23:31 Uhr

Lach, herr Lindner sitzt noch garnicht im Bundestag und fordert schon einen Untersuchungsausschuß. Dieser man wäre das letzte in einer Bundesregierung.

Kommentar von Freddie32
16.09.2017 19:11 Uhr

Da hat jedoch herr Lindner recht so in dem maße und absolut Unvorbereitet und Wüst wie 2015 darf es nie wieder passieren denn das wir kein zweites mal gut gehen.