FDP-Chef: SPD duckt sich in Migrationspolitik weg

FDP-Chef Christian Lindner hat SPD-Chefin Andrea Nahles vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik "wegzuducken" und keine eindeutige Position zu beziehen. "Ich glaube, sie hat keine", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Die SPD-Führung habe zwar erkannt, dass Deutschland eine restriktivere Migrationspolitik brauche.

Aus dem Abstimmungsverhalten auf dem jüngsten Parteitag habe die SPD-Spitze allerdings die Erkenntnis gewonnen, dass die "Verdi und den Grünen nahestehenden Funktionäre" nötigen Verschärfungen nicht folgen würden. "Die SPD ist in der Migrationspolitik oft von den Grünen nicht zu unterscheiden. Deshalb verliert sie kohortenweise Wähler an die AfD", so Lindner. Mit Blick auf das einjährige Bestehen der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein sagte der FDP-Chef: "In Kiel hat die Konstellation gestimmt." Es gebe mit dem Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) einen Regierungschef "der nächsten Generation, der nicht alte Entscheidungen verteidigen musste und zu neuem Denken bereit war". CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein hätten "einander zugestanden", dass jeder auf seinem Feld Profil zeigen könne. "Wenn alle am Tisch der Meinung sind, auch der andere verdiene eine faire Chance auf Erfolg, dann funktioniert auch eine so breit aufgestellte Koalition", sagte Lindner. Im letzten November in Berlin war die FDP aus den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten Jamaika-Verhandlungen ausgestiegen.